1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte im Sinne der §§ 327 ff. BGB, die über den Onlineshop von Smart Finance Tools (smartfinancetools.mytentary.com) abgeschlossen werden, betrieben von Kamila Groß, Talstraße 29, 07545 Gera („Anbieterin“). Angeboten werden digitale Inhalte an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2. Vertragsgegenstand
Angeboten werden digitale Vorlagen und Tools zur eigenständigen Finanzorganisation für Freelancer und Solopreneure, insbesondere der kostenlose „Einnahmen-Ausgaben-Tracker“ sowie das „Solopreneur Cockpit“ in den Varianten Standard und PRO. Es handelt sich um digitale Inhalte (z. B. Tabellen-Vorlagen), die nach Kauf zum Download bereitgestellt werden. Eine Lieferung auf einem körperlichen Datenträger erfolgt nicht.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot der Anbieterin dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Kundin oder den Kunden, ein Angebot abzugeben. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt die Kundin oder der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung bzw. mit Bereitstellung des digitalen Inhalts zustande.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebenen Preise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über die im Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
5. Bereitstellung der digitalen Inhalte
Beim Bestellabschluss bestätigt die Kundin oder der Kunde per Checkbox ausdrücklich die Zustimmung zur sofortigen Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist sowie die Kenntnis, dass das Widerrufsrecht dadurch erlischt. Nach erfolgreichem Zahlungseingang wird der Downloadlink zum digitalen Inhalt automatisiert und unmittelbar per E-Mail bereitgestellt; diese E-Mail enthält zugleich die Bestätigung in Textform (§ 126b BGB) der beim Kauf erteilten Zustimmung zur sofortigen Vertragsausführung. Eine gegebenenfalls zusätzlich angebotene Anmeldung zum Empfang weiterer Nachrichten (z. B. Newsletter) ist freiwillig und unabhängig von der Bereitstellung des gekauften digitalen Inhalts. Für die technische Verfügbarkeit von Downloadlinks über den vereinbarten Zeitraum hinaus wird keine Gewähr übernommen; es wird empfohlen, heruntergeladene Dateien selbst zu sichern.
6. Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden im Bestellprozess im Onlineshop bereitgestellt; das Widerrufsrecht kann zudem jederzeit über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ in der Fußzeile des Onlineshops elektronisch ausgeübt werden. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem die Kundin oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und ihre bzw. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sie oder er durch diese Zustimmung das Widerrufsrecht verliert.
7. Nutzungsrechte
Mit dem Kauf erhält die Kundin oder der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten zur eigenen beruflichen oder privaten Nutzung. Eine Weitergabe, ein Weiterverkauf, eine Vervielfältigung zur Weitergabe an Dritte sowie eine öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte sind nicht gestattet.
8. Gewährleistung und Haftung
Die angebotenen Tools und Vorlagen sind Rechenhilfen zur eigenständigen Organisation von Finanzen. Sie erbringen keine Steuer-, Rechts- oder Finanzberatung und ersetzen keine persönliche Beratung durch eine Steuerberaterin, einen Steuerberater oder eine andere fachkundige Person. Berechnungen und Übersichten innerhalb der Tools basieren auf den von der Nutzerin oder dem Nutzer eingegebenen Daten; für die Richtigkeit dieser Eingaben sowie für daraus abgeleitete Entscheidungen ist die Nutzerin oder der Nutzer selbst verantwortlich.
Die gesetzliche Mängelhaftung für die Funktionsfähigkeit der bereitgestellten digitalen Inhalte bleibt hiervon unberührt und richtet sich nach den §§ 327 ff. BGB.
Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die gesetzlichen Regelungen zur Produkthaftung bleiben unberührt.
9. Änderungen der AGB
Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist die Kundin oder der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der Kundin oder des Kunden gewährte Schutz nicht entzogen wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
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